Nationales Netzwerk Frauen und Gesundheit

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§ 218 aus dem Strafrecht - wie kann das gehen?

Eine bundesweite Strategiegruppe zur Abschaffung des § 219 aus dem Strafgesetzbuch hat drei Mitglieder der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die im April 2024 ihren Bericht vorlegten, beauftragt, einen Gesetzentwurf auf der Basis des Kommissionsberichtes zu verfassen. Dieser Gesetzentwurf wurde im Oktober veröffentlicht.

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Referentenentwurf für neues "Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin" liegt vor. Das Nationale Netzwerk Frauen und Gesundheit nimmt Stellung

Der Referentenentwurf für das neue "Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin" (BIPAM) liegt seit September 2024 vor und hat weiterhin überhaupt nicht die Genderdimension im Blick. Auch in der Anhörung, die im Oktober 2024 stattfand, ist die Genderfrage nicht thematisiert worden. Das Nationale Netzwerk Frauen und Gesundheit nimmt Stellung.

Hier geht es zur Stellungnahme des NNW
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42 Verbände und Organisationen fordern eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Wahlperiode

Am 14. Juni 2024 haben sich 42 Verbände und Organisationen an Bundeskanzler Scholz, die Bundesminister*innen und die Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien gewandt. In einem Offenen Brief fordern sie dazu auf, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Bundestag vorzulegen.

Hier geht es zu dem Brief >>

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Neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ geplant. Das Nationale Netzwerk Frauen und Gesundheit nimmt Stellung

Das neue Institut soll „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) heißen und zum 1.1.2025 an den Start gehen. Der Errichtungsbeauftragte Dr. Nießen wird das neue Institut aufbauen und die alte BZgA abwickeln. Das RKI wird im Wesentlichen auf Infektionskrankheiten beschränkt, die im Aufbau befindliche KI-Abteilung bleibt beim RKI. Neuer Präsident des RKI wird Prof. Schaade, der bisherige Vize-Präsident. Das neue BIPAM soll sich auf Krebs, Demenz und Herzkreislauferkrankungen konzentrieren und dazu Daten erheben und Maßnahmen vorschlagen. Der Public Health Bereich läuft dagegen Sturm. Exemplarisch hier der offene Brief von Rolf Rosenbrock. Bisher fehlte eine Stimme, die das Thema Gender einfordert. Dies hat nun das NNW in einer Stellungnahme an den Bundesgesundheitsminister formuliert.

Hier geht es zur Stellungnahme >>

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Gehsteigbelästigung soll strafbar werden

Die Ampel-Koalition hatte es im Koalitionsvertrag angekündigt, viele Gruppe, so auch das Nationale Netzwerk Frauen und Gesundheit, haben es angemahnt. Zu den Briefen des NNW an die Bundesminister*innen Paus und Buschmann geht es hier.
Gehsteigbelästigung Buschmann >>
Gehsteigbelästigung Paus >>


Nun hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Gehsteigbelästigung von Familienministerin Lisa Paus beschlossen. Noch im Sommer soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden.

Bisherige Gerichtsurteile argumentierten, dass die Frauen, die zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, einer Praxis oder Klinik für einen Abbruch gehen, Belästigungen von Lebensschützer*innen aushalten müssten. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurde dabei höher bewertet als das Recht der Frauen, unbelästigt zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle oder einer niedergelassenen Ärztin, die Abbrüche vornimmt, oder zu einer Klinik, die Abbrüche vornimmt, zu gelangen.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet Folgendes:
Gehsteigbelästigungen sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können und mit bis zu 5.000 Euro Strafe belegt werden können.
Zu Gehsteigbelästigungen gehört:

• Schwangere dürfen nicht am Eintritt in eine Beratungsstelle/Praxis/Klinik gehindert werden,
• Mitarbeiter*innen dürfen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden,
• Schwangeren dürfen keine Falschinformationen vermittelt werden,
• Schwangere dürfen nicht mit Inhalten konfrontiert werden, die auf emotionale Reaktionen wie Furcht, Ekel, Scham oder Schuld abzielen.

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Stellungnahme des Nationalen Netzwerkes Frauen und Gesundheit zur Arbeit der Arbeitsgruppe 1 – Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin

Auf Einladung der AG 1 der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat das Nationale Netzwerk Frauen und Gesundheit (NNW) eine Stellungnahme zur Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts abgegeben. Die AG 1 hat eine ganze Reihe von Organisationen um eine Stellungnahme gebeten und will diese Stellungnahmen mit als ihre Arbeitsgrundlage nutzen. Im Frühjahr 2024 wird die Kommission ihre Empfehlungen vorlegen.
Zur Stellungnahme des NNW geht es hier >>

Hier geht es zu weiteren Stellungnahmen:
Arbeitskreis Frauengesundheit AKF >>
Doctors for Choice Germany e. V. >>
Deutscher Juristinnenbund e. V. >>
pro familia Bundesverband >>
Factsheet von pro familia, djb und AWO >>

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Online-Veranstaltung am 01. März 2023 anlässlich des Equ al Care Days: Alleinerziehende zwischen Armutsrisiko und Überforderung – was ist zu tun?

Die Kooperationsveranstaltung des Nationalen Netzwerks Frauen und Gesundheit, dem DGB Bundesvorstand, Frauen, Gleichstellungs- und Familienpolitik und der Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen Bremen e. V. thematisiert unter anderem die Frage, wie sich die Gesundheit von alleinerziehenden Müttern in Deutschland in den letzten 25 Jahren entwickelt hat. Zudem wird vorgestellt, wie Betriebe für bessere Arbeitsbedingungen für Alleinerziehende sorgen können. Auch die politische Dimension dieser Fragen wird diskutiert. Die Dokumentation finden Sie als Sonderrundbrief unter: www.gesundheit-nds-hb.de/fileadmin/Newsletter/rundbrief-netzwerk-frauen-maedchen-gesundheit/sonder-rundbrief-netzwerk-frauen-maedchen-gesundheit.pdf

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Der § 219a, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche betrifft, ist gestrichen worden.

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am 24. Juni 2022 den § 219a abgeschafft. Mehr hier: https://www.tagesschau.de/inland/219a-gestrichen-101.html Der Gesetzentwurf: „Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)“ https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001635.pdf Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses mit Änderungsanträgen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/024/2002404.pdf 

Hier >> finden Sie den Prozess des Gesetzgebungsverfahrens (Stand 09. März 2022): den Regierungsentwurf, den Referentenentwurf und die Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft. Auch die Stellungnahme des Nationalen Netzwerkes Frauen und Gesundheit ist dabei. 

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